Verwaltungsgericht Chemnitz entscheidet zu Gunsten der Eltern: Impfnachweis erst bis zum 31.07.2021 vorzulegen

Rechtsanwalt Robert Nebel hat im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz durchsetzen können, dass der Nachweis für die Masernimpfung erst am 31.07.2021 vorgelegt werden muss. Die Entscheidung ist heute gefallen.

 

Weitreichende Entscheidung

Der Fall spielte sich im aktuellen Geschehen rund um die neu eingeführte Nachweispflicht in Bezug auf die Masernimpfung ab.

 

Nach den neuen Regelungen in § 20 Abs.8 ff. IfSG ist der Nachweis der Masernimpfung (oder gleich gestellte Nachweise) ab dem 01.03.2020 vorzulegen.

 

Viele Kinder dürften aber von der Übergangsregelung in § 20 Abs. 10 S.1 IfSG profitieren. Demnach ist der Nachweis erst zum 31.07.2021 (spätestens) vorzulegen.

 

Übergangsregelung: Wer profitiert?

Da bei fehlendem Nachweis die Betreuung der Kinder nach dem Gesetz gar nicht erst beginnen darf, ist die Frage, wer von der Übergangsregelung profitieren kann, enorm wichtig. 

 

Immerhin haben die Eltern dann noch mehr als ein Jahr Zeit, mit der neuen Gesetzeslage umzugehen. 

 

Die Übergangsregelung wird nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt Nebel sehr unterschiedlich ausgelegt. Daher ist es wichtig, hierzu eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen zu haben.

 

Übergangsregelung weit auszulegen

Das Verwaltungsgericht Chemnitz legt die Regelung des § 20 Abs.10 S.1 IfSG wie folgt aus:

 

Alle Kinder, die sich am 01.03.2020 bereits in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1-3 IfSG befinden, profitieren von der Übergangsregelung. Das Gericht führt hierzu aus:

 

"Vielmehr  ist  der vorübergehende Wegfall der Nachweispflicht nicht an eine bestimmte Einrichtung (und den  dortigen  Verbleib)  gebunden.  Nach  dem  eindeutigen  Wortlaut  der  Norm  sind  die Einrichtungen nach § 33 Nummer 1 bis 3 IfSG einander gleichgestellt, ohne dass insoweit 

Einschränkungen  irgendwelcher  Art  vorgenommen  worden  wären.  Hätte  der  Gesetzgeber 

die Bindung an eine bestimmte Einrichtung gewollt, wäre – schon vor dem Hintergrund der 

nicht unerheblichen Grundrechtsrelevanz der neu eingeführten Impfpflicht  – ohne Weiteres 

zu erwarten gewesen, dass dies in der Vorschrift klar zum Ausdruck gekommen wäre."

 

Konkret heißt das: Der Wechsel der Betreuungseinreichtung (z.B. der KiTa ) nach dem 01.03.2020 ist für die Übergangsregelung unschädlich. Der Nachweis muss auch in diesen Fällen erst zum 31.07.2021 vorgelegt werden.

 

Nach dem Verwaltungsgericht Chemnitz ist also davon auszugehen, "dass  ein 

Wechsel der Einrichtung nach dem Stichtag 01.03.2020 den vorübergehenden Wegfall der 

Nachweispflicht bis zum 31.07.2021 unberührt lässt."

 

Ausblick

Ein erster juristischer Erfolg in Bezug auf die neu eingeführten weitgehenden Nachweispflichten aus Sicht der Eltern und Kinder. 

 

Das Gericht war sich auch nicht zu schade, auf die nicht unerhebliche "Grundrechtsrelevanz der neu eingeführten Impfpflicht" hinzuweisen.  Dies lässt hoffen, dass die Eingriffe in die Grundrechte der Kinder und Eltern von der Rechtsprechung gesehen und gebührend berücksichtigt werden.