Betroffene beim Zertifikat ABN14R gesucht

Die RBS (The Royal Bank of Scotland) hat bei verschiedenen Zertifikaten Unregelmäßigkeiten zugegeben, wir berichteten.

 

Aus unserer Sicht ist hiervon auch das Zertifikat ABN14R betroffen, bei dem Anleger an der Entwicklung des Rohölpreises partizipieren (Brent Crude Oil). Der Rohölpreis stellt den sogenannten Basiswert dar. Das Zertifikat bildet diesen Basiswert nach.

 

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Kündigung von zuteilungsreifen Bausparvertrag unzulässig

Bausparer können sich auf eine weitere Entscheidung eines Oberlandesgerichts stützen. Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 10.08.2016, Az. 8 U 24/16, die Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen abgelehnt.

 

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Kündigung von Unternehmensanleihen/ Inhaberschuldverschreibungen

Der Markt von Unternehmensanleihen bzw. Inhaberschuldverschreibungen für Privatanleger befindet sich in der Expansion. Es ist zu beobachten, dass dieses Instrument vermehrt zur Unternehmensfinanzierung eingesetzt wird.

 

Anleger übernehmen mit der Anleihe jedoch ein hohes wirtschaftliches Risiko. Immerhin kann der gesamte Anlagebetrag bei einer Insolvenz des Unternehmens verloren gehen.

 

In der Regel wird die Unternehmensanleihe/Inhaberschuldverschreibung für eine feste Laufzeit mit einem festgelegten Zinssatz ausgegeben.

 

Nach Beendigung der Laufzeit der Anleger das eingesetzte Kapital zurück.

 

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Darlehensgebühr bei Bausparverträgen unzulässig

Die Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen ist in letzter Zeit immer verbraucherfreundlicher geworden.

 

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Keine Herabsetzung des Krankentagegelds durch die Versicherung

Die Höhe des Krankentagegelds orientiert sich in der Regel Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers.

 

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Bundesgerichtshof: Patientenverfügung zu unbestimmt

Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) mit den Anforderungen an einer Patientenverfügung beschäftigt.

 

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Fertighaus: Vor Abschluss Vertrag prüfen

Der Auftrag zur Errichtung eines Fertighauses ist eine weitreichende Investitionsentscheidung. Daher empfiehlt es sich, das Vertragswerk vorab prüfen zu lassen.

 

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Volksbank Raiffeisenbank Mangfalltal-Rosenheim eG: Widerrufsbelehrungen überprüfen

Die VR Bank Mangfalltal-Rosenheim eG hat in vielen Fällen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet.

 

 

Häufigster Fehler ist dabei die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist.

 

 

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden sich insbesondere in Darlehensverträgen aus den Jahren 2008-2010. Auch Verträge, die zu einem anderen Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sollten näher überprüft werden.

 

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Private Krankenversicherung: Nochmalige Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel?

Bei dem Tarifwechsel in der Privaten Krankenversicherung ist zentrale Vorschrift § 204 VVG.

 

In § 204 Abs. 1 S. 1 Nummer 1 VVG ist festgelegt, dass der Versicherungsnehmer einen Tarifwechsel „unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte“ verlangen kann.

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Landgericht Düsseldorf urteilt: Individualbeitrag unzulässig

 

Die Targobank (vormals Citibank) hatte in den letzten Jahren den sogenannten „Individualbeitrag“ eingeführt. Diese etwas seltsam anmutende Wortschöpfung geht auf die Rechtsprechung hinsichtlich der klassischen Bearbeitungsgebühren zurück:

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Kostenübernahme bei Krankenkasse beantragt - wie geht‘s weiter?

 

Wenn der Versicherte die Übernahme von Behandlungskosten bei seiner Krankenkasse eingereicht hat, so hat er Anspruch darauf, dass hierüber zügig entschieden wird.

 

Was passiert jedoch, wenn die Krankenkasse keinerlei Reaktion zeigt?

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Auskunftei der Versicherungskonzerne: Informa HIS GmbH

Heute möchte ich über die Datenspeicherung der Versicherungskonzerne berichten.

Die SCHUFA ist allseits bekannt. Hier informieren sich Banken, Versandhäuser und Mobilfunk-Unternehmen über die Bonität ihrer Kunden. Auch Versicherungskonzerne fragen hier an, wenn es um die Zahlungsmoral ihrer Kunden geht.

 

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Vergütungsvereinbarungen beim Arzt und Zahnarzt

Was Ärzte und Zahnärzte für ihre Leistungen abrechnen dürfen, ist in den sogenannten Gebührenordnungen festgelegt.

 

Dabei besteht eine Gebührenordnung für Ärzte, abgekürzt: GOÄ. Daneben besteht auch eine besondere Gebührenordnung für Zahnärzte, abgekürzt GOZ.

 

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Widerrufsrecht wird abgeschafft, Frist beachten: 21.06.2016 

Der Bundestag ist eingeknickt und hat das Widerrufsrecht auf Druck der Bankenlobby abgeschafft.

 

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Produkthaftung bei Medizinprodukten: Herzschrittmacher

Auch Medizinprodukte unterliegen der Produkthaftung, welche im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt ist. Eine Produkthaftung führt zu einer Haftung des entsprechenden Herstellers. Wann ein Produkt fehlerhaft ist, regelt dabei § 3 ProdHaftG.

 

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Dürfen Inkassounternehmen mit SCHUFA-Mitteilung drohen?

Der häufig zu beobachtenden Praxis, bei Mahnungen mit einem SCHUFA-Eintrag zu drohen, hat nun der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben.

 

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Rechtsschutzversicherer zahlen häufig Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Im Internet gibt es viele Formulare für die Patientenverfügung und für die Vorsorgevollmacht. Auch wenn man die dortigen Ausfüllhinweise durchliest und beachtet, ist die Unsicherheit bei vielen trotzdem groß:

 

Was soll ich ankreuzen? Was soll ich genau angeben?

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Geschlossene Fonds: Finanztest kommt zu einem vernichtenden Urteil

In der Ausgabe der Zeitschrift Finanztest von 10/2015 wurden geschlossene Fonds untersucht, die ab dem Jahr 1972 aufgelegt wurden. Das untersuchte Eigenkapital beläuft sich auf ca. 37 Milliarden Euro.


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Erfolg für Rechtsanwalt Nebel, M.A.: Telekom lenkt ein

Viele Telekom-Kunden kennen das mittlerweile:

 

Der Anschluss funktioniert nicht immer zuverlässig, es kommt zu Störungen bei der Telefonie wie auch beim Internet.

 

So war es auch bei einem von Rechtsanwalt Nebel vertretenen Telekom-Kunden, der seinen Anschluss sogar zu beruflichen Zwecken nutzen musste.

 

Rechtsanwalt Nebel konnte erreichen, dass der Kunde aus dem bestehenden Vertrag entlassen wurde. Die Kündigung wurde sogar rückwirkend eingestellt. Auch die angefallenen Rechtsanwaltsgebühren wurden von der Telekom übernommen, so dass für den Kunden keinerlei Schaden entstanden ist.

 

So besteht für den Kunden die Chance, sich einen neuen Anbieter zu suchen.

Widerspruch bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Der Widerspruch kann sich auch bei Berufsunfähigkeitsversicherungen lohnen.


Der Widerspruch (oft auch als Widerruf oder Widerrufsjoker bezeichnet) basiert auf einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung.


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Weiterer Erfolg für Rechtsanwalt Nebel, M.A.: Augsburger Aktienbank verzichtet freiwillig auf Vorfälligkeitsentschädigung

Rechtsanwalt Nebel hat für eine Darlehensnehmerin einen weiteren Erfolg errungen. Es ging um einen Darlehensvertrag mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung.

 

Rechtsanwalt Nebel erklärte für die Darlehensnehmerin den Widerruf des Darlehensvertrages aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der Darlehensvertrag stammt aus dem Jahr 2007.

Die Augsburger Aktienbank lehnte zunächst eine Rückabwicklung ab. Durch entsprechendes Verhandlungsgeschick konnte jedoch eine Einigung zu Gunsten der Darlehensnehmerin erreicht werden. Die Augsburger Aktienbank erklärte sich daraufhin bereit, das Darlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abzulösen.

 

So konnte sich die Darlehensnehmerin eine neue Finanzierung besorgen.

 

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Neue Hiobsbotschaft für die Banken

Nachdem die Bankwirtschaft in den letzten Jahren etliche nachteilige Urteile akzeptieren musste (Beispiel: Widerruf von Darlehensverträgen oder Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren), hat der BGH nun auch die Gebühren für Buchungsposten kassiert.


Die verurteilte Bank hatte pro Buchungsposten einen Preis von 0,35 € verlangt. Dieser Preis sollte selbst dann gelten, wenn die Buchung von der Bank fehlerhaft ausgeführt wurde und die Bank die Buchung rückabwickeln musste.


Der BGH hat mit seinem Urteil vom 25.01.2015, Az.: XI ZR 174/13, diese Regelung als unangemessene Benachteiligung für den Verbraucher eingestuft. Die Klausel ist daher nach AGB-Recht (§ 307 BGB) unwirksam.


Die Entscheidung dürfte für den einzelnen Kontoinhaber finanziell keine gravierenden Auswirkungen haben. Interessant ist jedoch, dass die Banken immer wieder unwirksame Geschäftsbedingungen verwenden - in der Hoffnung, es finde sich schon kein Kläger.


Es kann daher davon ausgegangen werden, dass viele Geschäftsbedingungen der Banken einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten.


Daher lohnt es sich umso mehr, im Einzelfall das Verhalten der Bank zu überprüfen und nicht widerspruchslos hinzunehmen.

Bundesgerichtshof bestätigt Beratungsfehler

Lehman-Zertifikate hätten nicht mit „Kapitalschutz“ beworben werden dürfen:

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2014, Az. XI ZR 169/13, ein weitreichendes Urteil in Bezug auf Beratungsfehler gefällt.


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Erfolg für Rechtsanwalt Nebel, M.A.: Bearbeitungsgebühr wird zurückgezahlt

Die Sparkasse Traunstein-Trostberg hat einem von Rechtsanwalt Nebel, M.A. vertretenen Darlehensnehmer die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 250 EUR erstattet. Die Sparkasse hatte sich zwar darauf berufen, es handele sich um eine Individualvereinbarung und damit nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung.

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BGH schafft Rechtsklarheit bei Verbraucherkrediten

Der BGH stützt die Rechte von Bankkunden, die ihr Bearbeitungsentgelt zurückverlangen.

Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az.: XI ZR 180/13) hat der BGH die Deutsche Postbank AG zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes verurteilt.


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Premium Group Vermögensverwaltung AG & Co. KG 1: Die DSS Vermögensverwaltung in neuem Gewand?

Nachdem ich bereits über Beteiligungen der DSS Vermögensverwaltung AG berichtet habe, möchte ich nun Ihre Aufmerksamkeit auf ein neues Produkt aus diesem Umfeld lenken:

 

Es handelt sich dabei um Beteiligungen der Premium Group Vermögensverwaltung AG. Diese wurde im Jahr 2009 gegründet. Geschäftsadresse ist auch hier die Ottobrunner Str. 55 in München. Auch die beteiligten Personen kommen mir sehr bekannt vor: Vorstandsmitglieder sind Frau Ida Klinger und Herr Wilhelm Retzer.

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Referenzzinssatz: Banken passen variable Zinsen nicht an

Der Referenzzinssatz ist ein täglich ermittelter zentraler Zinssatz. Meist werden der LIBOR oder der EURIBOR verwendet. Beim EURIBOR melden 32 Geschäftsbanken ihre Zinssätze an den Informationsanbieter Thomson Reuters. Dieser ermittelt dann die Durchschnittszinssätze, die veröffentlicht werden.

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MBB Clean Energy - eine weitere Mittelstandsanleihe im Fokus

Der deutsche Anleihenmarkt erlebt seinen nächsten Skandal. Betroffen ist der Ökostrominvestor MBB Clean Energy.

 

MBB Clean Energy hat im Jahr 2013 72 Mio. EUR über Anleihen aufgenommen. Für diese Anleihen gewährt MBB Clean Energy Zinszahlungen. Die erste Zinszahlung wäre am 5. Mai 2014 fällig gewesen, blieb jedoch aus.


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Kostenausgleichsvereinbarungen bei Renten- und Lebensversicherungen auf dem Prüfstand

Die Höhe des Rückkaufswertes bei Versicherungsverträgen war Gegenstand zahlreicher Urteile in den letzten Jahren. Der Abzug von internen Kosten wie Provisionen vom Rückkaufswert wurde durch die Rechtsprechung begrenzt.

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Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Sammelklage möglich?

Die Rechtsanwalt Kanzlei Robert Nebel, M. A. bündelt derzeit die Interessen von Kreditnehmern, die ihre Bearbeitungsgebühren zurückfordern wollen.


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Bearbeitungsgebühren bei Krediten unwirksam

Der BGH hat nun abschließend Stellung genommen zur Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten.

 

Mit Urteil vom 13.5.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Banken bei der Darlehensvergabe keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen.


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Waldinvestments auf dem Prüfstand

Wald kaufen – für viele Anleger eine verlockende Idee.

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BGH Urteil vom 07.05.2014: Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen möglich

Die Rechtsprechung zu Renten- und Lebensversicherungsverträgen entwickelt sich rasant fort. Mittlerweile liegt ein neues Urteil des BGH vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) vor.


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Wegweisendes BGH-Urteil bei Immobilienfonds: Aufklärungspflichten der Banken weiter ausgeweitet

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.4.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) den Banken weitere Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Immobilienfonds aufgelegt.


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DG Immobilien: Was können Anleger noch tun?

Anfang der 2000er Jahre wurden Kommanditbeteiligungen an den DG Immobilien-Objektgesellschaften vertrieben. Der Anleger vereinbart dabei eine bestimmte Einlagesumme, die in insgesamt drei Objektgesellschaften investiert wird. Diese Objektgesellschaften sind nach den jeweiligen Immobilien benannt:

 

DG Immobilien-Objektgesellschaft "Berlin, Kronenstraße fünf" Kreft & Neumann KG

DG Immobilien-Objektgesellschaft "Berlin, Kronenstraße sechs" Kreft & Neumann KG

DG Immobilien-Objektgesellschaft "Stuttgart, Industriestraße" Kreft & Neumann KG

 

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Zielvereinbarungen in deutschen Krankenhäusern

Patienten, die in ein deutsches Krankenhaus eintreten glauben, dass die nachfolgende Behandlung an ihrem Patientenwohl orientiert ist. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart, dass dieser Glaube nicht berechtigt ist.


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Vorsicht Operation

In Deutschland werden zu viele Operationen durchgeführt. Dieser Zustand ist seit langem bekannt, trotzdem ist nicht erkennbar, dass die Akteure des Gesundheitswesens hieran etwas ändern wollen.


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Fehlerhafte Anlageberatung: BGH stärkt Anlegerrechte

Eine viel diskutierte Frage bei Anlegerprozessen ist die Frage nach der Kausalität (anders formuliert: der Ursachenzusammenhang).

 

Fühlt sich der Anleger bei der Vertragsanbahnung falsch beraten, so kann er im Nachhinein Schadensersatz wegen Falschberatung einklagen. Im Rahmen dieser Klage bekommt der Anleger das eingezahlte Geld sowie die entgangene Verzinsung ersetzt.

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Anfechtung durch die Krankenversicherung nur bei nachgewiesener Arglist

Viele Krankenversicherte stehen vor der unangenehmen Situation, dass ihre Krankenversicherung die Anfechtung des Versicherungsvertrages erklärt, weil Gesundheitsfragen falsch beantwortet wurden.

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Widerruf auch bei Darlehen der ING-DiBa möglich

Eine Prüfung von Darlehensverträgen der ING-DiBa ergab, dass auch hier ein Widerrufsrecht gegeben ist. Dies liegt an einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, die von der ING-DiBa verwendet wurde. Ob auch Sie als Darlehensnehmer hiervon profitieren können, hängt von der bei Ihnen verwendeten Widerrufsbelehrung ab.

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Ich möchte ohne Vorfälligkeitsentschädigung umschulden - geht das?

Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung, etwas was sich viele Verbraucher wünschen. Viele Darlehensnehmer stehen vor folgender Situation:

 

Sie sprechen mit ihrem Bankberater, um von günstigen Zinsen zu profitieren. 


Mancher Darlehensnehmer möchte auch das Darlehen auf einen anderen Darlehensnehmer umschulden. Sei es, weil sich seine berufliche Situation geändert hat, sei es, dass er dass sich seine familiäre Situation geändert hat: Er möchte z.B. die finanzierte Stadtwohnung gegen ein Eigenheim eintauschen.

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Sparkasse Aachen: Widerruf von Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung umgehen

Die Prüfung weiterer Darlehensverträge aus dem Bundesgebiet ergab, dass auch die Sparkasse Aachen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet hat.


Hierdurch kann der Darlehensnehmer „bares Geld“ einsparen. Weitere Infos finden Sie hier.

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Kreissparkasse Traunstein-Trostberg: Widerruf von Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung umgehen

Die Prüfung von Darlehensverträgen der Kreissparkasse Traunstein-Trostberg hat ergeben, dass eine rechtlich angreifbare Widerrufsbelehrung verwendet wurde. 

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Widerruf-Joker sticht. Diesmal: Sparkasse Ulm

Der sog. Widerruf-Joker kann auch bei Immobiliendarlehen der Sparkasse Ulm eingesetzt werden.

 

Hierzu erging ein Urteil des LG Ulm, das am 17.07.2013 verkündet wurde (Az.: 10 O 33/13 KfH), das allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

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Insolvenz von PROKON: Empfehlungen für Anleger

Nachdem PROKON nunmehr Insolvenz angemeldet hat, fragen sich viele alarmierte Anleger, ob nun noch etwas zu retten ist.

 

Der Insolvenzantrag muss nicht bedeuten, dass das investierte Kapital (Genussrechtskapital) verloren ist. Bei den Genussrechtsbedingungen der PROKON wurde jedoch deren Nachrangigkeit vereinbart (siehe Blogartikel).

 

Die Nachrangigkeit bedeutet, dass erst andere Gläubiger aus der Insolvenzmasse befriedigt werden. Wenn nicht genug Insolvenzmasse vorhanden ist, gehen die Inhaber von Genussrechten leer aus, hier droht daher der Totalverlust.

 

PROKON-Anleger haben jedoch die Möglichkeit, die Nachrangigkeit anzufechten, da die entsprechende Klausel in den Genussrechtsbedingungen überraschend und wenig transparent ist.

 

Interessierte Anleger, die ihre Chancen auf Rückzahlung ihres Kapitals erhöhen wollen, sollten daher jetzt ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen.

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PROKON-Genussrecht: Was bedeutet Nachrangigkeit?

Die aufgeschreckten PROKON-Anleger suchen nach Möglichkeiten, ihr Geld zu schützen und gleichzeitig das Unternehmen nicht in Gefahr zu bringen. Im Internet kursieren hierzu die verschiedensten Empfehlungen. Sie reichen von „Investieren Sie noch mehr Geld in PROKON“ bis zu „Kündigen Sie alle Genussrechte so schnell wie möglich“.


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PROKON: Ist eine Kündigung sinnvoll?

Per Rundschreiben vom 10.01.2014 richtet sich Prokon an seine Anleger und bittet um Zahlungsaufschub. Das Rundschreiben enthält vier Antwortmöglichkeiten: 1. Ich halte an meiner Genussrechtsanlage bei PROKON fest. 2. Ich beabsichtige, meine PROKON Genussrechte zu erhöhen, und zwar um … €. 3. Ich widerrufe hiermit die Kündigung meiner PROKON Genussrechte in Höhe von …€. 4. Ich werde meine Genussrechte zeitnah kündigen. Eine Insolvenz von PROKON nehme ich bewusst in Kauf. Es folgen Erläuterungen der Geschäftsführung der PROKON. Darin wird eindeutig versucht, den PROKON-Anleger zum Ankreuzen der ersten drei Antworten zu bewegen. Vor der vierten Antwort wird ausdrücklich gewarnt.


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Schufa Eintrag löschen lassen

Sie haben einen Schufa Eintrag bekommen und wollen diesen löschen lassen?

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Unzulässiger Schufa-Eintrag löst Schadensersatz aus

Ein unberechtigter Schufa-Eintrag führt zu einem Schadensersatzanspruch des Betroffenen. 


Der Betroffene kann gegen das Unternehmen, das den Schufa-Eintrag gemeldet hat, anwaltlich vorgehen und die anfallenden Anwaltskosten als Schadensersatz ersetzt verlangen.

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Haftung von Prominenten

Viele Prominente machen Werbung für Finanzprodukte. Hierbei gehen Sie allerdings hohe Haftungsrisiken ein:


Getäuschte Kapitalanleger können sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen (BGH Urteil vom 17.11.2011, Az.: III ZR 103/10). 


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Prominentenhaftung: Kurt Biedenkopf und die Future Business KGaA (Fubus)

Wer schon mal auf den Internetseiten der Fubus unterwegs war, hat ihn vielleicht schon entdeckt:

 

Kurt Biedenkopf, ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, macht Werbung für die Fubus.

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Provisionskarussell bei der Future Business KGaA (Fubus)

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden fördern interessante Erkenntnisse über die Infinus-Gruppe zu Tage:

 

Die Fubus, Mutter der Infinus AG, betreibt den Ankauf von Lebensversicherungspolicen als Geschäftsmodell. Als Vertriebsorganisation wurde die Infinus AG eingesetzt.

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Die Future Business KGaA: Lohnt sich eine Investition?

Die Future Business KG aA (auf Aktien) vertreibt Orderschuldverschreibungen (Definition).

Bei Orderschuldverschreibungen sollte der Anleger darauf achten, dass das Unternehmen, an dem er sich beteiligt,

 

eine seriöse Geschäftspolitik hat

eine langfristig gesicherte Finanzierung

- von einem Management mit einschlägiger Erfahrung geleitet wird.


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Ermittlungen gegen die Firmengruppe Infinus aus Dresden

 

Ca. 25.000 Anleger haben bei der Infinus-Gruppe investiert. Jetzt werden viele Anleger hellhörig:

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Vorfälligkeitsentschädigung vs. Vorfälligkeitsentgelt

Der Begriff der Vorfälligkeitsentschädigung ist mittlerweile vielen Darlehensnehmern geläufig. Sie ist eine Art Schadensersatz, wenn das Darlehen vorzeitig vom Darlehensnehmer gekündigt wird. Was aber bedeutet „Vorfälligkeitsentgelt“?


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Vorfälligkeitsentschädigung: Sticht der Joker Widerruf?

Ob der Joker Widerruf im Einzelfall sticht, hängt natürlich von der verwendeten Widerrufsbelehrung ab.

 

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Laub vom Nachbarn auf eigenem Grundstück. Was tun?

Aus aktuellem Anlass (Herbstsaison) stellen wir uns heute die Frage: Was kann man unternehmen, wenn viel Laub vom Nachbargrundstück herüber auf mein Grundstück fällt?

 

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Bahn muss Fahrkartenpreis auch bei höherer Gewalt erstatten

Die Deutsche Bahn muss Ihre Bahnkunden für Verspätungen entschädigen. Die gilt für alle Reisekonzerne, die in Europa tätig sind, d.h. auch z.B. auch für Fluggesellschaften.

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Neue Bleiwerte für Trinkwasser

Ab dem 01. Dezember 2013 gilt für Trinkwasser ein neuer Grenzwert für die Bleibelastung. Bisher durfen 25 Mikrogramm pro Liter Wasser enthalten sein, ab Dezember sind nur noch 10 Mikrogramm erlaubt (d.h. 0,1 Milligramm). 

 

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Neues Urteil des BGH zur Lebensversicherung

Der BGH hatte sich mal wieder mit dem Rückkaufswert gekündigter Lebensversicherung zu beschäftigen. 

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Organspendeausweis ausfüllen?

Die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen sind seit 2012 verpflichtet, ihre Versicherte " über das Thema Organspende aufzuklären, ihnen einen Organspendeausweis zur Verfügung zu stellen und sie zu einer Dokumentation ihrer Entscheidung aufzufordern".

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DSS Vermögensverwaltung: Entnahmen werden ausgesetzt

Neue Hiobsbotschaften für Anleger an der DSS Vermögensverwaltung AG & Co. Premium KG: 

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Lebensversicherung: Rendite schlechter als Bundesschatzbriefe

Dass Lebensversicherungen besonders unter der aktuellen Niedrigzinsphase leiden, ist allgemein bekannt.

Dass die Rendite unter der von Bundesschatzbriefen liegt, ist schon erstaunlich, vgl. der Artikel „Miese Rendite, miese Kosten, miese Prognosen“ unter www.handelsblatt.com.

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Vorfälligkeitsentschädigung berechnen

Sofern die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangt, muss sie diese nachvollziehbar und transparent berechnen.

 

Grundsätzlich stehen der Bank zwei Berechnungsmethoden offen:

 

- die Aktiv-Passiv-Vergleichsmethode und

- die Aktiv-Aktiv-Vergleichsmethode

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Die Vorfälligkeitsentschädigung umgehen

Viele Menschen, die Immobilien finanziert haben oder anderweitig ein Darlehen aufgenommen haben, stehen vor finanziellen Herausforderungen, wenn das Darlehen vorzeitig gekündigt werden soll. 

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Aufpassen bei Gesundheitsfragen des Maklers

Auch Gesundheitsfragen, die auf einem Formular des Versicherungsmaklers beantwortet werden, können als Fragen der Versicherung zu werten sein.

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Kapitalanlage, die auf Tod von Mitmenschen setzt, ist sittenwidrig

Zu einem lesenswerten Urteil ist das Landgericht  Frankfurt a. M., Urt. v. 28.02.2013, Az.: 2-10 O 265/12, gelangt.

 

Verkauft wurde der klagenden Anlegerin eine fondsbasierte Lebensversicherung, die „amerikanische Risikopolicen“  aufkauft. Mit einer „Risikopolice“ ist eine Lebensversicherungspolice gemeint, bei der mit einem baldigen Versterben des Versicherten zu rechnen ist.

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DSS Vermögensverwaltung: Weitergabe persönlicher Daten?

Anleger der DSS Vermögensverwaltung AG & Co. 2. KG sowie der

DSS Vermögensverwaltung AG & Co. Premium KG haben in den letzten Wochen Post von der Turiga GmbH erhalten. Die Turiga fungiert als Treuhänderin und verwaltet die DSS-Beteiligungen für die Anleger.

 

In dem Schreiben berichtet die Turiga, dass sie ein „Aufforderungsschreiben eines Ihrer Mitgesellschafter erhalten“ habe. Dieser Mitgesellschafter möchte, dass „ihm sämtliche persönlichen Daten und sämtliche Vertragsdaten aller Anleger inklusive Geburtsdatum und Beteiligungsnummer“ mitgeteilt werden.


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Gaskunden können aufatmen

Bezieher von Gas, immerhin 10 Mio. Menschen in Deutschland, können auf Rückzahlung  zuviel gezahlter Entgelte hoffen.

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kita-platz-bayern.de

Die aktuellen Entwicklungen bei Kita-Plätzen können nun unter

www.kita-platz-bayern.de

verfolgt werden. Es handelt sich eine Informationsseite für Eltern sowie zukünftige Eltern. Der Blog wird ebenfalls von Rechtsanwalt Robert Nebel betreut.

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Anlagevermittler müssen Prospekt prüfen

Anlagevermittler müssen, wenn sie eine Kapitalanlage an Anleger vermitteln wollen, den Emissionsprospekt auf Fehler und Ungereimtheiten überprüfen.

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Schrottimmobilien – werden Anleger jetzt besser geschützt?

Das Thema Schrottimmobilien ist seit einigen Jahren in der Öffentlichkeit. In der Politik wird diskutiert, wie man zukünftig den betrügerischen Machenschaften Einhalt gebieten kann.

 

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Lebensversicherung: Die Bewertungsreserve

Die Versicherungsbrache will die Bewertungsreserven für sich behalten. Dazu wurden umfangreiche Lobbyaktivitäten gestartet:

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Das Zillmerverfahren: Wer ist August Zillmer?

August Zillmer ist ein Mathematiker, der ein Verfahren zur Abschlusskosten-verrechnung entwickelt hat. Was ist eine Abschlusskostenverrechnung?

 

Die Abschlusskostenverrechnung kommt bei Lebensversicherungen zur Anwendung. Bei jedem Vertragsabschluss entstehen Kosten, hauptsächlich in Form von Provisionen. 

 

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Die Lloyd Fonds Britische Kapital Leben I-VIII

Das Emissionshaus Lloyd hat geschlossene Fonds aufgelegt, die in britische Lebensversicherungspolicen investiert sind. Aufgelegt wurden die Fonds mit den Ziffern: I (LF 49) , II (LF 62), III (LF 66), IV (LF 69), V (LF 72), VI (LF 77), VII (LF 79) und VIII (LF 84).

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MPC Fonds

Die vom Hamburger Emissionshaus MPC (vollständiger Name: MPC Münchmeyer Petersen Capital AG) aufgelegten Fonds sind in schwerem Fahrwasser. Insgesamt hat die MPC 326 Kapitalanlagen platziert.

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Wölbern Invest Fonds

Wölbern Invest hat seit den 90er Jahren mehrere Immobilienfonds aufgelegt. Der Anfang wurde mit einem Fonds für die Niederlande gemacht.

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Private Krankenversicherung: Schweigepflichtentbindung

Viele Krankenversicherungen verlangen im Leistungsfall, d.h. z.B. Krankheit oder Unfall des Versicherungsnehmers, umfassende Einsicht in die bisherige Krankenakte. Damit verbunden ist oft auch die sog. Schweigepflichtentbindung gegenüber Ärzten. Das bedeutet, dass die Versicherung direkt gegenüber dem behandelnden Arzt Auskünfte einholen kann.

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Private Krankenversicherung – Vorvertragliche Anzeigepflicht: Die Gesundheitsfragen

Jede Private Krankenversicherung (PKV) stellt sog. Gesundheitsfragen, auch Gesundheitsprüfung genannt, vor Abschluss einer Krankenversicherung. Die Versicherung fragt nach Vorerkrankungen, um das versicherte Risiko abzuschätzen.

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Zweitmarkt: Chance oder Falle?

Auf den sog. Zweitmärkten sind auch vermehrt private Käufer aktiv.


Der Vorteil: So lassen sich bspw. Schiffsbeteiligungen oftmals unter Nennwert erwerben.

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Hannover Leasing: Anfangsverluste werden aberkannt

Anleger der Medienfonds der Hannover Leasing (First Twenty Million, LORD Zweite, LORD Dritte, Magical Productions, Mediana, Montranus) müssen ein dickes Fell haben.

 

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Lebensversicherung: Rückkaufswert berechnen

Lebensversicherer kommen wg. undurchsichtiger Berechnung der Rückkaufswerte immer mehr unter Druck. 

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Kündigung der Lebensversicherung

Die Kündigung der Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Umstritten ist häufig, wie hoch die Rückzahlung von Seiten der Versicherung ausfällt.

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Rechtsschutzversicherung: Klausel zur Prospekthaftung unwirksam

Die Rechtsschutzversicherungen versuchen die Kostenübernahme für Fälle aus dem Kapitalanlagerecht zu umgehen. 

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Publikumsgesellschaft nicht länger anonym

Der BGH hat am Dienstag, 05.02.2013 entschieden, dass die Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft zu veröffentlichen sind.

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Der Sportunfall in der Unfallversicherung

Verletzt man sich beim Sport, entstehen häufig schwere und langwierige Verletzungen. Die Verletzung kann finanzielle Einbußen nach sich ziehen. Für diese Fälle sind u.a. Unfallversicherungen da. Allerdings streiten sich die Versicherungen häufig darum, ob wirklich ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt.


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Rating bloße Meinungsäußerung ?

Die Frage, ob Ratingagenturen für ihre Bewertungen haften müssen, hängt davon ab, ob die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen bzw. Staaten eine freie Meinungsäußerung - ähnlich einer Restaurantkritik - ist.

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US-amerkanische Ratingagenturen können in Deutschland verklagt werden

Der BGH hat in einem Beschluss vom 13.12.2012, Az. III ZR 282/11, geurteilt, dass deutsche Anleger, die sich von Standard & Poor´s getäuscht fühlen, vor deutschen Gerichten klagen können.

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